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Artikel zu "Gebührenpflicht"
Verlängerung eines Bestandsvertrages = erneute Gebührenpflicht?
Achtung: Die Verlängerung eines Bestandsvertrages ist wie ein neues Rechtsgeschäft zu bewerten. (26.11.2024)
Vertrag per Mail ändert nichts an der Gebührenpflicht
Gebührenpflichtig sind Rechtsgeschäfte, wenn eine Urkunde errichtet wird, die im Gebührengesetz ausdrücklich erwähnt und von den Vertragsparteien unterzeichnet wird. (26.04.2011)
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